Zustellungen des Gerichts

Urteile stellt das Verwaltungsgericht den Parteien per Gerichtsurkunde (GU) zu, während Verfügungen und weitere Schreiben mit Fristansetzungen grundsätzlich Eingeschrieben erfolgen. Orientierungsschreiben und Schreiben, welche nicht fristauslösend sind, können auch mit normaler Post (A-Post, A-Post Plus oder B-Post) versendet werden.

Damit das Gericht postalische Zustellungen vornehmen kann, müssen Sie eine Zustelladresse bezeichnen und jederzeit sicherstellen, dass die Postzustellung an der genannten Adresse erfolgen kann. Kann eine Zustellung durch die Post nicht vorgenommen werden, weil Sie an der angegebenen Zustelladresse nicht anzutreffen sind, haben Sie die Konsequenzen der nicht durchführbaren Zustellung zu tragen.

Wenn Sie eine eingeschriebene Postsendung oder eine Gerichtsurkunde nicht innert der 7-tägigen Abholfrist bei der Poststelle abholen, gilt diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Vorausgesetzt wird, dass Sie als betroffene Person mit einer Zustellung durch das Gericht rechnen mussten. Das ist dann der Fall, wenn ein laufendes Prozessverhältnis vorliegt, das die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, für die Zustellung von behördlichen Sendungen erreichbar zu sein. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Abholfrist verlängert wurde, bei einer Postlagersendung sowie bei einem Rückhalteauftrag.

Kann ein Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgültig zugestellt werden, erfolgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt. Dies hat zur Folge, dass ein Entscheid mit der Publikation seine Wirkung entfaltet, selbst wenn Sie als betroffene Partei möglicherweise davon nichts wissen.