Vernehmlassungen

Anpassung kantonaler Richtplan 26/2: Kapitel Energie, Klimaschutz und Klimaanpassung, Berichterstattung zum Richtplan, Strategie der Arbeitsplatzgebiete, gesundheitliche Aspekte der Siedlungsqualität, die kantonalen Wanderwege und die Planungsgrundsätze der Abfallplanung

Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

18.434 n Pa. Iv. (Amherd) Bregy. Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen

Änderung des Schweizerschulengesetzes

Totalrevision EG AHVG / IVG

Änderung der Waffenverordnung

Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die Stempelabgaben, über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)

Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)

Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit

Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)