Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
Die vorhandenen Instrumente des Nachlassverfahrens, des Konkurses und der einver-nehmlichen privaten Schuldenbereinigung reichen nicht aus, um Schuldnern einen wirt-schaftlichen Neustart zu ermöglichen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden zwei neue Instrumente geschaffen, die zur Entschuldung von Privatpersonen beitragen können: Einerseits ein vereinfachtes Nachlassverfahren für Personen, die nicht der Konkursbetrei-bung unterliegen und zudem ein gesetzliches Auffangverfahren, ein von den Konkurs- und Betreibungsämtern begleitetes konkursrechtliches Sanierungsverfahren für natürliche Per-sonen mit anschliessender Restschuldbefreiung. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat einzelne Anpassungen zum vorliegenden Entwurf.
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Andreas Conne, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion
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