Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess

Eingaben an richterliche Behörden können auch elektronisch eingereicht werden. Aus Datenschutzgründen sind dabei aber besondere Vorgaben zu beachten. Alles, was Sie dazu wissen müssen, und vor allem wie Sie vorgehen müssen, wenn Sie Ihre Eingabe elektronisch einreichen wollen, erfahren Sie hier.

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Schritte zur elektronischen Eingabe

  1. Erwerb einer anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur


    Als Erstes benötigen Sie – sofern Sie eine solche nicht bereits besitzen – eine anerkannte elektronische Signatur. Eine solche können Sie beispielsweise mit der SwissID einrichten.

  2. Anbringen der elektronischen Signatur
     

    Die Eingabe selbst sowie alle Anhänge bzw. Beilagen, die auch physisch zu unterschreiben wären, müssen auch elektronisch mit der qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet werden.

     

  3. Übermittlung der Eingabe


    Zur Übermittlung der Eingabe ist das speziell dafür vorgesehene Kontaktformular zu verwenden. Jede Behörde verwendet ein eigenes Kontaktformular. Bitte achten Sie daher genau darauf, dass Sie das Kontaktformular der richtigen Behörde verwenden.
     

    Damit die Eingabe berücksichtigt werden kann, sind zwingend alle Angaben im Formular vollständig und korrekt auszufüllen und ist die Eingabe samt aller Anhänge im PDF-Format hochzuladen. Eingaben, welche diese Kriterien nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt und nicht weiterverarbeitet; es findet keine Übermittlung statt.


    Wir weisen Sie darauf hin, dass mit der Eingabe ein rechtliches Verfahren mit allfälligen Kostenfolgen ausgelöst wird.

     

    Kontaktformular Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht

    Kontaktformular Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

    Kontaktformular Staatsanwaltschaft

    Kontaktformular Strafgericht

    Kontaktformular Kantonsgericht

    Kontaktformular Obergericht

  4. Nach erfolgreicher Eingabe


    Wurde die elektronische Eingabe erfolgreich an die Plattform übermittelt, erscheint eine Sendebestätigung. Zudem erhalten Sie eine E-Mail mit einer Kopie Ihrer Eingabe.


    Wenn Sie kein persönliches Login auf der Secure-Messaging-Plattform der Firma PrivaSphere haben, erhalten Sie ausserdem einen sogenannten MUC (Message Unlock Code) zugestellt. Dieser Code ist in der Mitteilung wie auch in der E-Mail-Kopie enthalten. Den MUC brauchen Sie später, um Ihre rechtsgültige Versand- bzw. Empfangsbestätigung abzuholen. Bewahren Sie die E-Mail daher sorgfältig auf.


    Beabsichtigen Sie, die Möglichkeit der elektronischen Eingabe regelmässig zu nutzen, können Sie sich auch kostenlos auf der Plattform von PrivaSphere registrieren. Dann können Sie anstelle des MUC künftig ihr eigenes Passwort verwenden.


    Bitte beachten Sie, dass Ihre Eingabe hiermit noch nicht rechtsgültig zugestellt ist! Massgebend für eine fristgerechte Zustellung ist die Empfangsbestätigung durch die Zustelladresse der Behörde (Schritt 5).

     

    Zur Benutzerregistrierung PrivaSphere

     

  5. Abholen der rechtsgültigen Versand- bzw. Empfangsbestätigung
     

    Wenn Ihre Eingabe an die Behörde zugestellt wurde, werden Sie per E-Mail darüber informiert, dass nun Ihre Versand- bzw. Empfangsbestätigung zur Abholung bereitliegt.


    Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie die Bestätigung herunterladen können. Wird der Link angewählt, erfolgt die Aufforderung, das in der Sendebestätigung gespeicherte Einmalpasswort (MUC) einzugeben. Nach der Eingabe wird die rechtsgültige, mit Zeitstempel versehene Empfangsbestätigung angezeigt.


    WICHTIG: Erst wenn Sie diese Bestätigung erhalten, gilt eine allenfalls laufende Frist als gewahrt. Es handelt sich folglich um ein wichtiges Dokument, das Sie herunterladen und sorgfältig aufbewahren sollten.