15.09.2026, Antwort des Regierungsrats
Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit
Sehr geehrte Frau Direktorin, sehr geehrte Damen und Herren
Am 27. Mai 2026 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung eingeladen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit und äussern uns wie folgt:
I. Allgemeines
Die Vorlage soll die Sicherheit der Fernmeldeinfrastruktur stärken und den Konsumenten- und Jugendschutz verbessern. Daneben werden punktuelle Verbesserungen für den weiteren Glasfaserausbau sowie den Gesetzesvollzug vorgeschlagen.
Details siehe Download.