Infos des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat sich zum zweiten Mal zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» geäussert. Aufgrund der geltenden Kompetenzordnung lehnt er eine finanzielle Unterstützung der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern durch den Bund sowohl gemäss dem nationalrätlichen als auch dem ständerätlichen Vorschlag ab. Auch der Vorschlag der ständerätlichen Kommission, eine Betreuungszulage einzuführen, die an das Familienzulagengesetz gebunden ist, widerspricht der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Stefan Ziegler, Leiter Kantonales Sozialamt

Tel. +41 41 594 21 62, stefan.ziegler@zg.ch