30.11.2022, Medienmitteilung
Infos des Regierungsrats
Das sind die aktuellen Informationen aus dem Zuger Regierungsrat: Beiträge aus dem Lotteriefonds, Vernehmlassungen, Jubiläen und weitere kleinere Geschäfte.
Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG) soll geändert werden.
Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz wurde 2018 totalrevidiert. Seither hat sich in der Praxis und auch anhand konkreter Anfragen aus der Bevölkerung gezeigt, dass punktuell Änderungsbedarf bei der totalrevidierten V PBG besteht. Auch die Gemeinden haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Ortsplanungsrevision auf ei-nen Anpassungsbedarf u. a. betreffend Verfahrensfragen hingewiesen.
Mit der vorliegenden Teilrevision sollen die notwendigen Änderungen vorgenommen sowie zum Teil bestehende Lücken geschlossen und Unklarheiten beseitigt werden. So soll si-chergestellt werden, dass nach erfolgter Ortsplanungsrevision sowohl das revidierte PBG als auch die totalrevidierte V PBG in der Praxis bei eingehenden Baugesuchen reibungslos angewendet werden können. Die im PBG enthaltenen Rahmenbedingungen zur Ortspla-nungsrevision werden mit der vorliegenden Teilrevision der V PBG nicht tangiert.
Kontakt
Regierungsrat Florian Weber, Baudirektor
T +41 41 728 53 01, florian.weber@zg.ch
Zuger Regierung lehnt den erweiterten Familiennachzug im Ausländerrecht ab
Nach dem Vorschlag des Bundesrats könnten nebst Schweizer Bürgerinnen und Bürger auch alle Drittstaatsangehörigen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheira-tet sind, ihre Familienangehörigen einfacher in die Schweiz nachziehen. Der Regierungsrat befürchtet dadurch eine bedeutende Zahl an zusätzlichen Sozialhilfe- und Altenpflegefällen in der Schweiz. Insbesondere mit dem Anspruch auf Eltern-Nachzug würden auf das be-reits stark belastete Gesundheitswesen Mehrbelastungen zukommen. Zudem sieht der Re-gierungsrat im erweiterten Anspruch, Kinder über das 21. Altersjahr hinaus in die Schweiz nachzuziehen, einen Widerspruch zur geltenden Integrationspolitik. Die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt muss im jungen Alter erfolgen, damit das Risiko von späterer Sozialhilfeabhängigkeit minimiert wird.
Kontakt
Regierungsrat Stephan Schleiss, stv. Sicherheitsdirektor
T +41 41 728 31 83, stephan.schleiss@zg.ch
Pensionierungen
Per Ende November werden folgende Staatsangestellte pensioniert:
Der Regierungsrat dankt seinen Mitarbeitenden für ihre wertvolle Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.
Dienstjubiläen
Das 35-Jahr Dienstjubiläum feiert:
Der Regierungsrat gratuliert seinen Mitarbeitenden zum Jubiläum und dankt ihnen herzlich für ihre wertvolle Mitarbeit.