Infos des Regierungsrats

Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats weitgehend, Opfer häusli-cher Gewalt besser zu schützen und die rechtlichen Grundlagen zur Härtefallpraxis anzu-passen. Werden Bewilligungen von Kurzaufenthalten oder vorläufig Aufgenommenen erteilt oder verlängert, empfiehlt er jedoch eine Ermessensentscheidung und keinen Anspruch. So wird dies bereits heute bei Aufenthaltsbewilligungen gehandhabt. Ausserdem sollen die de-taillierten Hinweise für häusliche Gewalt weiterhin auf Verordnungs- und nicht auf Geset-zesstufe geregelt werden – dies, weil allfällige Anpassungen von Details einfacher in Ver-ordnungen umgesetzt werden können. Als weitere Massnahme empfiehlt der Regierungsrat ein vereinheitlichtes Vorgehen bei den Migrationsbehörden, um den rechtlichen Prozess zu vereinfachen und transparent zu gestalten. Er weist jedoch auf ein mögliches Miss-brauchsrisiko und einen allfälligen Anstieg von Fällen bei den Strafverfolgungsbehörden und Migrationsämtern hin. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, wegen häuslicher Gewalt verurteilte Ausländerinnen und Ausländer zukünftig automatisch des Landes zu verweisen.

Regierungsrätin Laura Dittli, Sicherheitsdirektorin

T +41 41 728 50 20, laura.dittli@zg.ch

Seit dem 5. Januar 2023 erscheint das Amtsblatt des Kantons Zug elektronisch. Jeweils donnerstags können Interessierte unter amtsblatt.zg.ch die neusten Meldungen von Kanton und Gemeinden einsehen. Wer keine Meldung verpassen möchte oder sich für bestimmte Inhalte interessiert, kann ein digitales Abonnement mit E-Mail-Benachrichtigung einrichten. Hier geht es zur Anleitung fürs digitale Abonnement und zu weiteren Informationen rund ums E-Amtsblatt.

Tobias Moser, Landschreiber

T +41 41 728 31 10, tobias.moser@zg.ch

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden verschiedene schulische Anliegen umge-setzt. So soll unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme für logopädi-sche Therapien bis zum 20. Altersjahr geschaffen werden. Weitere Änderungen betreffen den Schutz der Ergebnisse von schulübergreifenden Leistungstests, die Pflicht zur Führung von separativen Gefässen für Schülerinnen und Schüler mit Problemverhalten oder die Fle-xibilisierung bei der Errichtung von schulartendurchmischten Klassen. Zwecks Standortför-derung und unter Verwendung der vereinnahmten Zusatzsteuern aufgrund der OECD-Mindeststeuer sollen zudem die Beiträge an die Privatschulen für die Beschulung von Zu-ger Schülerinnen und Schülern erhöht werden. Der Regierungsrat lädt die im Kantonsrat vertretenen Parteien, die Gemeinden sowie weitere interessierte Kreise ein, sich bis Ende April 2023 zu den Entwürfen zu äussern.

Regierungsrat Stephan Schleiss, Direktor für Bildung und Kultur

T +41 41 728 31 80, stephan.schleiss@zg.ch