Replik auf die Arenasendung vom 2. Juni 2023

Leider kamen die stark betroffenen Kantone in der Arenasendung vom 2. Juni 2023 zur OECD-Mindeststeuer nicht zu Wort. Entsprechend gingen ihre Positionen und ihre Beiträge zum Schweizer Wohlstand völlig unter. Stattdessen wurde über sie gesprochen und dies vorwiegend negativ.

Ein Manko dieser Diskussion war auch, dass vorwiegend über die Verteilung von Geld gesprochen wurde, das wir noch gar nicht haben. Es ist fraglich, ob wir es überhaupt jemals haben werden und wenn ja, in welcher Grössenordnung. Denn die OECD-Mindeststeuer ist ein Steuerkartell der grossen Industrienationen, das kleinere wie die Schweiz an die Wand drücken will. Die OECD beabsichtigt keinesfalls, der Schweiz zu zusätzlichen Steuereinnahmen zu verhelfen, sondern im Gegenteil ihr das Wasser abzugraben. Wie überall, wo das Recht des Stärkeren gilt, bleibt der Schweiz auch hier nichts anderes übrig, als nach den neuen Regeln zu spielen und sich möglichst gut zu positionieren, um den von aussen gewollten Schaden für unser Land so weit wie möglich abzuwenden.

Wenn wir den Vorteil der tieferen Steuern verlieren, bleiben wir einseitig auf dem Nachteil der höheren Löhne und Kosten sitzen und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich könnten wir dagegenhalten, indem wir die Löhne auf das Niveau unserer Nachbarländer drücken. Das wollen wir keinesfalls und das sollten auch die Gegner der Vorlage nicht wollen. Stattdessen sind wir gefordert, die Standortattraktivität mit anderen Massnahmen zu erhalten. Die Schweiz befindet sich in der Defensive. Und wie bei jeder Verteidigung müssen wir die Abwehr auch hier stärken, wo die Gegner am heftigsten angreifen. Das ist nun mal bei jenen Kantonen der Fall, die heute unter der Mindestgrenze von 15 Prozent liegen, denn die anderen Kantone sind kaum betroffen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Mehreinnahmen grösstenteils bei den betroffenen Kantonen bleiben, damit diese damit die entstehenden Standortnachteile mit entsprechenden Förderungsmassnahmen reduzieren, um die Einfallstore zu schliessen. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, die auch international akzeptiert werden.

Leider ist zu befürchten, dass die 15 Prozent erst ein Anfang sind, und die OECD über die Zeit die Mindestgrenze erhöhen will. Dann werden weitere Kantone unter Druck kommen und der Schweizer Wirtschaftsstandort noch stärker bedrängt. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt für die Verteidigung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands zusammen zu stehen und uns nicht in sozialistischen Umverteilungsfantasien zu verlieren.