02.04.2024, Medienmitteilung
Voraussichtlich stille Wahl für ein Ersatzmitglied des Zuger Obergerichts
Innerhalb der Wahlanmeldefrist stellt sich eine Person zur Wahl. Es kommt daher bei der Ergänzungswahl für ein Ersatzmitglied des Obergerichts voraussichtlich zur stillen Wahl.
Andrea Amsler Mercier, Cham, tritt per 30. April 2024 als Ersatzmitglied des Zuger Obergerichts zurück. Infolgedessen wird während der Amtsdauer 2019 bis 2024 ein Sitz am Obergericht frei.
Wahlvorschlag
Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist am Dienstag, 2. April, 12.00 Uhr, abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist bei der Staatskanzlei folgender Wahlvorschlag eingereicht worden:
Nouri Ariana, 1982, Juristin, Widenstrasse 22, 6317 Oberwil b. Zug, ALG
Feststellung der Gültigkeit der Wahl
Die Staatskanzlei prüft den eingegangenen Wahlvorschlag. Dieser liegt bis Mittwoch, 3. April 2024, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können allfällige Mängel des Wahlvorschlags geltend gemacht werden. Sofern der Wahlvorschlag gültig ist, findet für diese Vakanz im Obergericht kein Wahlgang statt. In diesem Fall erklärt der Zuger Regierungsrat die vorgeschlagene Person für gewählt und teilt ihr die Wahl mit. Die Gewählterklärung wird in der Folge im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht, voraussichtlich am Donnerstag, 2. Mai 2024. Diese Ergänzungswahl muss zudem durch den Zuger Kantonsrat für gültig erklärt werden. Dies erfolgt frühestens am 3. Juli 2024.