11.03.2025, Medienmitteilung
Kanton Zug verzichtet auf eigene OECD-Zusatzsteuer
Nachdem die ständerätliche Finanzkommission ihre Motion zurückgezogen hat, mit der sie vornehmlich den Kantonen Luzern und Zug einen Drittel der OECD-Ergänzungssteuern entziehen wollte, verzichtet der Kanton Zug auf eine kantonale Zusatzsteuer. Davon profitiert die Bundeskasse massgeblich.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat ihre ursprünglichen Pläne zur Neuverteilung der durch die OECD-Mindestbesteuerung generierten Mehreinnahmen teilweise zurückgezogen. Ursprünglich sah sie vor, den Anteil des Bundes an diesen Geldern von 25 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen, um die Armeefinanzierung zu stärken. Dies stiess jedoch auf massiven Widerstand der Kantone, insbesondere von Zug und Luzern, da die Umverteilung zulasten dieser Kantone gegangen wäre. Auf Druck der Kantone wurde die entsprechende Motion nun fallengelassen.
Bekenntnis zur eidgenössischen Solidarität
Der Regierungsrat sprach sich von Beginn weg dafür aus, den vom eidgenössischen Stimmvolk beschlossenen Verteilschlüssel 75:25 Prozent zu respektieren und auf eine eigenständige Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer zugunsten eines konstruktiven Beitrags zu einem guteidgenössischen Gemeinschaftswerk zu verzichten. Der Vertrauensbruch gegenüber den Stimmbürgern und den Kantonen durch die Motion veranlasste den Kanton Zug zur Planung einer Zusatzsteuer, um die Massnahmen zum Erhalt der Zuger und Schweizer Standortattraktivität finanzieren zu können. Vor dem Hintergrund des Rückzugs dieser Motion erübrigt sich diese derzeit. Der Regierungsrat zieht daher den Zusatzbericht und -antrag vom 17. Dezember 2024 betreffend das Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung – zurück. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler betont: «Es war unsere Idee, den Bund mit 25 Prozent an den kantonalen Ergänzungssteuern zu beteiligen. Selbst als einige Kantone diese gesamtschweizerische Solidarität umgingen, hielten wir daran fest.» Als die ständerätliche Finanzkommission diesen Pakt mit dem Stimmvolk aufbrechen wollte, musste der Kanton Zug seine Interessen schützen, wie Tännler weiter ausführt.
Zug verzichtet auf Mehrerträge
Die jährlichen Mehrerträge für den Kanton Zug hätten sich durch die kantonale Zusatzsteuer im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Regelung voraussichtlich auf rund 110 Millionen Franken jährlich belaufen. Durch den Rückzug des Zusatzberichts und -antrags fallen diese zusätzlichen Mehrerträge weg. Das Total der Mehrerträge (netto) beläuft sich damit wieder auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Regierungsrat Heinz Tännler begründet, weshalb Zug im Gegensatz zu anderen Kantonen auf die Mehreinnahmen verzichtet: «Nachdem die ursprünglichen Bedingungen wieder hergestellt sind, stehen wir zu unserem Wort und zur freundeidgenössischen Solidarität.»