Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 12. November 2015 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts vernehmen zu lassen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr. Wir unterstützen die Stellungnahmen der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) und der Konferenz der Kantonalen Justiz-​ und Polizeidirektorinnen und -​direktoren (KKJPD) und verzichten darauf, alle Einzelheiten daraus zu wiederholen. Wir unterstreichen nachfolgend die uns wesentlich scheinenden Aspekte und bringen darüber hinausgehende Anregungen ein.

Angesichts der im Bericht beschriebenen Entwicklungen und Herausforderungen halten wir es für gerechtfertigt, dass im relativ kurzen Zeitraum seit 2010 bereits ein weiterer Sicherheitspolitischer Bericht folgt. Auch den Zeithorizont von rund zehn Jahren, den der Bericht für seine Gültigkeit beansprucht, erachten wir als sinnvoll.

Anträge:

1.  Es ist darzulegen, welche Erkenntnisse aus der Lage für die Strategie abgeleitet werden und zu welchen Konsequenzen dies bei der Umsetzung führt.

2.  Die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Migration sind zu aktualisieren, ausführlicher zu behandeln und deutlicher hervorzuheben. Es ist ein Abschnitt über die europäische Migrationspolitik aufzunehmen.

3.  Das Thema Links-​ und Rechtsextremismus ist zu überprüfen und ausführlicher zu behandeln.

4.  Den völker-​ und nationalrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen ist stärker Rechnung zu tragen.

5.  Das Notrecht ist als Thema in den Bericht aufzunehmen.

6.  Die Rolle der Kantone in der Bewältigung von Ereignissen ist zu verdeutlichen.

7.  Lagebilder sind als Mittel für die politische Führung aufzunehmen.

8.  Der Abschnitt «Kein permanenter Krisenstab Stufe Bund» in Kapitel 5.1, Sicherheitspolitische Führung Stufe Bund, ist zu streichen.

Begründungen siehe Downloads.