Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 10. März 2023 wurden die Kantone eingeladen, zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) eine Stellungnahme einzureichen. Gerne nimmt der Regierungsrat zu den Änderungen im FIFG wie folgt Stellung:

Der Kanton Zug unterstützt eine mögliche Erweiterung des CERN und damit die geplanten Änderungen im FIFG.

Der vorgesehene Sachplan ermöglicht eine zeitnahe Bewilligung, sollten in naher Zukunft die Trägerländer des CERN einen Ausbau anstreben. Die Interessen des Standortkantons Genf und anderer Gruppierungen (z.B. Umweltschutz) werden angemessen berücksichtigt und die Rechtsmittel zugunsten der Landeigentümer bleiben gewahrt.

Details siehe Download.