Infos des Regierungsrats

Der Zuger Regierungsrat unterstützt die punktuellen Änderungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, die der Bund vorschlägt. Um eine klare und wirkungsvolle Unterscheidung zur zwanzigjährigen Freiheitsstrafe zu erzielen, schlägt er allerdings vor, eine bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe erstmals nach 20 statt nach 17 Jahren zu prüfen. Ausserdem spricht sich der Zuger Regierungsrat dafür aus, dass bedingte Entlassungen aus einer (lebenslangen) Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung gemäss Gesetz regelmässig überprüft werden. Im Übrigen empfiehlt er, einerseits klare Übergangsregelungen zwischen dem alten und neuen Recht zu formulieren und andererseits den Vollzug formell zu konkretisieren.

Regierungsrätin Laura Dittli, Sicherheitsdirektorin

T +41 41 728 50 20, laura.dittli@zg.ch

Der Regierungsrat wählte einen siebenköpfigen Velorat, welcher private Organisationen, Wirtschaft und Verwaltung gleichermassen vertritt. Zur vermehrten Nutzung des Velos oder E-Bikes prüft dieser Projektideen aus der Öffentlichkeit auf deren Unterstützungswürdigkeit. Finanzielle Beiträge werden durch den Regierungsrat freigegeben. Über eine Laufzeit von fünf Jahren steht hierfür eine Million Franken zur Verfügung.

Regierungsrat Florian Weber, Baudirektor

T +41 41 728 53 01, florian.weber@zg.ch