16.414 S Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle sowie 16.423 S Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 4. September 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zu oben erwähnten parlamentarischen Initiativen zu äussern. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion des Innern, der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion.
Vorbemerkung
Im Grundsatz unterstützen wir das Kernanliegen beider Initiativen, wonach leitende Angestellte und Fachspezialisten mit hohem Gestaltungsspielraum von einer buchhalterischen Zeiterfassung befreit werden, dennoch stellen wir folgende Anträge:
Antrag
Das Arbeitsgesetz (ArG) sei einer Totalrevision zu unterwerfen.
Eventualantrag
Sofern auf eine Totalrevision des ArG verzichtet wird, sei die Umsetzung beider parlamentarischen Initiativen derart zu überarbeiten, dass die anvisierte Zielgruppe besser abgrenzbar und damit das Gesetz auch vollzugtechnisch besser anwendbar wird.
Sub-Eventualantrag
Sofern auf eine Totalrevision des ArG und auf eine Überarbeitung der Umsetzung der parlamentarischen Initiativen verzichtet wird und eine oder beide der vorliegenden Initiativen umgesetzt werden soll, sprechen wir uns für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Graber Konrad aus. Die parlamentarische Initiative Keller-Sutter soll nicht umgesetzt werden.
Begründungen siehe Download.
Anschrift
Regierungsrat
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Telefonnummer
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