Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 12. August 2020 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 12. Dezember 2020 zu den Teilrevisionen des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

Zu den gestellten Fragen verweisen wir auf die beiden beiliegenden ausgefüllten Fragebogen (siehe Downloads).

Beilage 1: Ausgefüllter Fragebogen Teilrevision SVG und OBG

  • PDF
  • 9 Seiten
  • Deutsch
  • 182 KB

Beilage 2: Ausgefüllter Fragebogen Teilrevision acht VO

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  • 11 Seiten
  • Deutsch
  • 135 KB

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