Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 28. April 2021 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zu oben erwähnter Vernehmlassung eine Stellungnahme einzureichen.

Das Anliegen der Motionäre, die Überregulierung für Unternehmen einzudämmen, ist wichtig und richtig. Aber eine Regulierungsbremse mittels qualifizierten Mehrs im Parlament ist staatsrechtlich falsch. Daher lautet unser Antrag:

Die Änderungen in der Bundesverfassung und im Parlamentsgesetz und folglich auch die Einführung einer Regulierungsbremse in der vorliegenden Form sind abzulehnen.

Begründung siehe Download.