Konsultation der Kantone zum Entwurf der Änderung der Covid-​19-​Verordnung besondere Lage: Lageentwicklung in den Spitälern und weiteres Vorgehen

Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Mail vom 25. August 2021 hat das Bundesamt für Gesundheit die Kantonsregierungen eingeladen, sich zur Ausdehnung der Zertifikatspflicht als Massnahme zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu äussern. Gerne beantwortet der Regierungsrat des Kantons Zug die Fragen innert Frist.

Wichtig erscheint dem Regierungsrat des Kantons Zug, dass die Ausdehnung der Zertifikatspflicht erst und nur dann in Kraft gesetzt wird, wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Es ist zu vermeiden, dass diejenigen Branchen, die wirtschaftlich durch die Pandemie empfindlich getroffen worden sind, unnötig durch zu früh eingeführte Einschränkungen neuen Risiken ausgesetzt werden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass die vorgesehenen Massnahmen aus rechtsstaatlicher Sicht dem Prinzip der Legalität und der Verhältnismässigkeit genügen.

Sollte die Zertifikatspflicht ausgedehnt werden müssen, müssen die Testkosten für asymptomatische Personen wieder vom Bund übernommen werden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Beantwortung der Fragen siehe Download.