Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 haben Sie die Kantone eingeladen, zur Vernehmlassung «Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik» eine Stellungnahme einzureichen, was wir hiermit gerne wahrnehmen und stellen folgenden

Wir lehnen die Anpassung aus staatspolitischen und föderalistischen Gründen ab.

Begründung siehe Download.