16.498 n Pa. Iv. Badran Jacqueline. Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident

Mit Schreiben vom 3. November 2021 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur oben erwähnten Parlamentarischen Initiative Stellung zu nehmen. Gerne machen wir davon Gebrauch und äussern uns wie folgt:

Antrag:

Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sind abzulehnen.

Details siehe Download.

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