Investitionsprüfgesetz
Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Das Anliegen der Motionäre, die Verhinderung einer Gefährdung oder Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren, ist wichtig und richtig. Die Einführung einer Investitionsprüfung lehnen wir jedoch wie der Bundesrat wegen des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses ab. Daher lautet unser
Antrag:
Die Einführung einer Investitionsprüfung ist abzulehnen.
Begründungen siehe Download