20.406 Parlamentarische Initiative Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 18. August 2023 haben Sie die Kantone eingeladen, zu eingangs erwähnter Initiative eine Stellungnahme einzureichen. Gerne äussert sich der Regierungsrat des Kantons Zug dazu wie folgt:

Hauptantrag:

Sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsvariante des vorliegenden Gesetzesentwurfs sei abzulehnen.

Eventualantrag:

Für den Fall, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats an einer Änderung der bestehenden Voraussetzungen für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung festhält, sei die Mehrheitsvariante weiterzuverfolgen.

Begründung siehe Download.