Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (GOG)
Sehr geehrter Herr Obergerichtspräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. August 2023 haben Sie den Regierungsrat eingeladen, sich innert der freundlicherweise bis 25. Oktober 2023 erstreckten Frist vernehmen zu lassen. Gerne lassen wir Ihnen anbei das ausgefüllte Vernehmlassungsraster zukommen, in das wir unsere Anträge samt Begründungen eingefügt haben.
Details siehe Downloads.