Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG SR 783.0)

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 20. November 2023 haben Sie die Kantone eingeladen, zur geplanten Teilrevision des Postgesetzes eine Stellungnahme einzureichen. Der Regierungsrat des Kantons Zug äussert sich dazu wie folgt:

Wir lehnen die befristete Erhöhung der indirekten Presseförderung ab und stellen folgenden

Antrag:

Auf die parlamentarische Initiative ist nicht einzutreten.

Begründung siehe Download.