Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit mit Frist bis zum 12. April 2024 zur Vernehmlassung eingeladen. Der Regierungsrat steht der Vorlage positiv gegenüber und begrüsst insbesondere die Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden.

Begründung siehe Download.