Parlamentarische Initiativen 16.451 und 17.493

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 wurden die Kantone eingeladen zum Vorentwurf zur Änderung des Mietrechts anhand der beiden parlamentarischen Initiativen «16.451: Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «17.493: Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» eine Stellungnahme einzureichen.

Der Kanton Zug befürwortet im Grundsatz bei beiden parlamentarischen Initiativen je den Variantenvorschlag und nimmt wie gewünscht im angehängten Fragebogen begründet Stellung.

Details siehe Download.