Pa. Iv. 23.462 Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. September 2025 haben Sie die Kantone eingeladen, sich zur Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462)» zu äussern. Gerne nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:

Antrag 1

Die Pa. Iv. 23.462 von Jürg Grossen sei bis zum Abschluss der vom Bundesrat am 13. August 2025 angekündigten Revision der Postgesetzgebung zu sistieren.

Begründung siehe Download.