Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 29. Januar 2025 wurden die Kantone eingeladen, zum Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG) eine Stellungnahme einzureichen. Gerne nimmt der Regierungsrat dazu wie folgt Stellung:

Wir begrüssen die Schaffung des Raumfahrtgesetzes, welches die von der Schweiz in den 1960er und 1970er Jahren ratifizierten UNO-Übereinkommen über Weltraumaktivitäten in nationales Recht umsetzt, die Interessen der Schweiz wahrt und die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen für Schweizer Raumfahrtaktivitäten umsetzt und präzisiert. Der damit gesetzte Rechtsrahmen trägt zur Erhaltung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors bei.

Details siehe Download.