05.10.2022, Medienmitteilung
Infos des Regierungsrats
Das sind die aktuellen Informationen aus dem Zuger Regierungsrat: Beiträge aus dem Lotteriefonds, Vernehmlassungen, Jubiläen und weitere kleinere Geschäfte.
Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
Grundsätzlich werden die Anpassungen vom Regierungsrat des Kantons Zug unterstützt. Insbesondere von den Optimierungsbemühungen und dem beantragten Zusatzkredit für den Zimmerbergbasistunnel 2 hat er zustimmend Kenntnis genommen, erwartet jedoch ei-ne zeitliche Priorisierung dieses mehrfach beschlossenen und dringend notwendigen Bahn-ausbaus. Auch wünscht er, dass geprüft werden soll, ob der im Personenverkehr fehlende Halbstundentakt am Gotthard durch Trassenverschiebungen im Güterverkehr möglich wer-den kann. Bei der Änderung des Bundesbeschlusses STEP AS 2035 beantragt der Zuger Regierungsrat zudem, die prognostizierten Mehrkosten für die Position «übrige Projektab-wicklungen» analog zu den Grossprojekten zu finanzieren.
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Regierungsrat Florian Weber, Baudirektor
T +41 41 728 53 01, florian.weber@zg.ch
Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Marktzinses bei den Verzugszinsen ab
Angestossen durch die parlamentarische Initiative Regazzi wurde vorgeschlagen, dass der Verzugszinssatz künftig nicht mehr im Obligationenrecht festgeschrieben werden soll. Dadurch könnte der Verzugszins einfacher am Marktzins angepasst werden. Der Regie-rungsrat lehnt dieses vorgeschlagene System ab. Er stellt den Antrag, dass das heutige System beibehalten werden müsse, da es sich seit vielen Jahrzehnten bewährt habe. Zu-dem würde eine regelmässige Anpassung an die Marktzinsen zu unverhältnismässigem Aufwand führen.
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Bernhard Neidhart, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit
T +41 41 728 55 21, bernhard.neidhart@zg.ch
Vorstandsmitglieder der Zuger Pensionskasse neu gewählt
Der Zuger Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2023–2026 folgende Mitglieder des Vor-stands der Zuger Pensionskasse als Arbeitgebervertreter bestätigt.
Thomas Lötscher, Generalsekretär der Finanzdirektion (bisher)
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Regierungsrat Heinz Tännler, Finanzdirektor
T +41 41 728 36 01, heinz.taennler@zg.ch
Kantonsbeitrag an den Sportverein carpediem
Von März bis Oktober findet jeweils das Bewegungsförderungsprojekt «Zugerberg Finanz Trophy» statt, welches im Rahmen des UNO-Sportjahres 2005 durch den Sportverein car-pediem lanciert wurde. Der Regierungsrat unterstützt die langfristige und nachhaltige Pla-nung des organisierenden Sportvereins carpediem. Er bewilligt einen jährlichen Kantonsbei-trag für die Austragungsjahre 2023 bis 2025 von je 34 800 Franken aus dem Sportfonds.
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Andreas Koltszynski, stv. Leiter Amt für Sport und Gesundheitsförderung
T +41 41 728 35 55, andreas.koltszynski@zg.ch