Massnahmen und Vorbereitungen des Zuger Regierungsrats in Bezug auf den Krieg in der Ukraine

Der Zuger Regierungsrat verfolgt den Krieg in der Ukraine mit grosser Besorgnis. Er verurteilt den Angriff Russlands und die damit verbundene Völkerrechtsverletzung. Die Zuger Regierung unterstützt die Massnahmen des Bundesrats und setzt sie vollumfänglich um. Der Regierungsrat stellt eine Viertelmillion Schweizer Franken als Beitrag zur Soforthilfe zur Verfügung. «Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls», sagt Landammann Martin Pfister. Zudem kann er je nach Verlauf des Geschehens weitere Mittel sprechen oder diese beim Kantonsrat beantragen.

Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine rückt auch das Thema Flüchtlinge in den Vordergrund. «Unschuldige Zivilisten tragen die Konsequenzen dieser menschenverachtenden, kriegerischen Attacke und lassen Familienangehörige in der Heimat zurück – eine Tragödie», sagt Regierungsrat Andreas Hostettler. Mit vereinten Kräften bereitet sich der Kanton auf die Flüchtlinge vor. Aktuell stehen dem Kanton Zug 275 Plätze in kantonalen Strukturen zur Verfügung, die sofort verfügbar sind. Der Kanton Zug bereitet sich darauf vor, rasch mindestens 1000 Personen aufnehmen zu können. Dabei unterstützt er auch die private Aufnahme von Flüchtlingen. Erste Rückmeldungen bestätigen, dass die Zuger Bevölkerung eine grosse Hilfsbereitschaft zeigt. Wichtige Partner bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind die Gemeinden und verschiedene Organisationen. Der Kanton steht zudem in engem Kontakt mit dem Staatssekretariat für Migration SEM, das die Flüchtlingshilfe auf Stufe Bund koordiniert.

Regierungsrat Andreas Hostettler rechnet damit, dass hauptsächlich Frauen und Kinder aufgenommen werden. Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug hat erste konzeptionelle Arbeiten aufgenommen, wie diese Kinder und Jugendlichen schulisch betreut werden können. Massgebend sind die Regelstrukturen des Zuger Bildungswesens, das heisst die gemeindlichen und die kantonalen Schulen.

Der Solidaritätswelle aus der Bevölkerung begegnet der Kanton mit einer offiziellen Anlaufstelle: Interessierte können Hilfsangebote eingeben unter der Hotline +41 41 723 78 99 (Montag bis Freitag: von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; am Samstag, 5. März 2022, und Sonntag, 6. März 2022: von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Ebenfalls per sofort zur Verfügung steht die E-​Mail-Adresse ukrainehilfe@zg.ch. An diese Kontaktstelle können sich Personen aus der Bevölkerung wenden, wenn sie ukrainischen Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung stellen und anderweitig gemeinnützig helfen möchten. Der Regierungsrat rät dazu, bei Geldspenden auf das Zewo-​Gütesiegel zu achten. Dieses zeichnet Organisationen aus, die Spenden zweckbestimmt, wirtschaftlich und wirksam einsetzen.

Prognosen über die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs für den Kanton Zug sind schwierig, weil eine allgemein anerkannte Definition des «russischen Unternehmens» fehlt. Dazu kommt, dass die Wirkung der Sanktionen auf direkt oder indirekt betroffene Personen oder Unternehmen derzeit schwer fassbar ist. Statthalterin Silvia Thalmann-​Gut erläutert: «Für die international vernetzte Zuger Wirtschaft sind die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Weltkonjunktur entscheidender als die Folgen der Sanktionen auf Unternehmen im Kanton Zug.»

Die Kontaktstelle Wirtschaft des Kantons Zug war in den letzten rund acht Jahren mit circa 40 Unternehmen und 900 Beschäftigten mit einem «russischen Konnex» im Kontakt. Hauptsächliche Branchen sind Energie, Rohstoffe, Dünger sowie Finanzen. Zum Vergleich: Im Kanton Zug sind rund 37 000 Unternehmen mit 117 000 Beschäftigten tätig. Der wirtschaftliche Erfolg des Kantons Zug basiert auf einer langfristigen Entwicklungsstrategie und guten Rahmenbedingungen, die für alle Unternehmen gelten. «Von den ansässigen Unternehmen erwartet der Regierungsrat, dass sie sich verantwortungsvoll und professionell verhalten», betont Silvia Thalmann-​Gut.

Der Kanton Zug zeichnet sich als weltoffener und liberaler Wirtschaftsstandort aus. Er verfügt über hervorragende Rahmenbedingen und eine etablierte Willkommenskultur. Basierend auf den Zahlen 2020 hat die Finanzdirektion rund 20 Gesellschaften mit direktem Bezug zu Russland identifiziert. Zudem weist das Steuerregister von über 80 000 Steuersubjekten etwa deren 300 mit Staatsangehörigkeit Russland aus. Der Bund nahm für die Steuerperiode 2020 von den russischen Gesellschaften und natürlichen Personen insgesamt rund 29 Millionen Schweizer Franken ein. Der Kanton Zug erhielt rund 21 Millionen Franken und die zugerischen Gemeinden insgesamt etwa 10 Millionen Franken. Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt: «Die 21 Millionen Franken stellen für den Kanton Zug einen substanziellen Beitrag dar. Ihr Wegfall wird uns allerdings nicht in finanzielle Bedrängnis bringen.»

An dieser Stelle betont Finanzdirektor Heinz Tännler: «Wir weisen Aussagen zurück, wonach die Zuger Steuerverwaltung ‘Deals’ mit Unternehmen abschliesse. Der Kanton Zug kennt keine Spezialvereinbarungen und bevorzugte Besteuerungen.» Das würden auch die intensiven Kontrollen des Bundes zeigen, betont Heinz Tännler. «Wir sind transparent, behandeln alle gleich und halten somit höchste Standards ein. Gerade deswegen sind in Zug viele innovative, internationale Unternehmen ansässig, die zum Wohlstand der gesamten Schweiz beitragen.»

Die Lage in der Ukraine beschäftigt die Menschen auch im Kanton Zug als internationalen Standort. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung unabhängig von Nationalität und Herkunft auch weiterhin offen, friedlich und mitfühlend begegnet. «Die russische Bevölkerung im Kanton Zug trägt keine persönliche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine», hält Landammann Martin Pfister fest. «Der Regierungsrat hofft, dass die Situation in der Ukraine rasch wieder das ermöglicht, was uns allen wichtig ist: Frieden, Freiheit und Wohlergehen.»

Martin Pfister, Landammann, T +41 41 728 35 01, martin.pfister.rr@zg.ch

Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern, T +41 41 728 24 30, andreas.hostettler@zg.ch

Silvia Thalmann-​Gut, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion, T +41 41 728 55 01, silvia.thalmann@zg.ch

Heinz Tännler, Vorsteher der Finanzdirektion, T +41 41 728 36 03, heinz.taennler@zg.ch