15.03.2023, Medienmitteilung
Infos des Regierungsrats
Das sind die aktuellen Informationen aus dem Zuger Regierungsrat: Beiträge aus dem Lotteriefonds, Vernehmlassungen, Jubiläen und weitere kleinere Geschäfte.
Regierungsrat genehmigt Verlängerung der Programmvereinbarung mit Bund bezüg-lich «Schutzstatus S»
Am 9. November 2022 beschloss der Bundesrat, den Schutzstatus S für Schutzbedürftige bis voraussichtlich am 4. März 2024 zu verlängern. Damit einhergehend werden die beste-henden Programmvereinbarungen mit den Kantonen verlängert. Der Regierungsrat hat den Nachtrag I zur Programmvereinbarung «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) genehmigt. So wird der Bund weiterhin die Inte-grationsmassnahmen mit einem jährlichen Maximalbetrag von 3000 Franken pro Person finanzieren.
Kontakt
Stephanie Curjel, Fachverantwortliche Integration Kantonales Sozialamt
T +41 41 728 39 21, stephanie.curjel@zg.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Einem einmaligen Kapitalzuschuss für die SBB im Umfang von maximal 1,25 Milliarden Franken sowie dem beschriebenen Vorgehen bezüglich der Finanzierung der SBB unter Einhaltung der Schuldenbremse steht die Zuger Regierung positiv gegenüber. Auch der vorgeschlagenen Trassenpreisreduktion für die Bahn in den Jahren 2023 bis 2029 kann zu-gestimmt werden. Anlässlich einer Sitzung wurde kommuniziert, dass die SBB ergänzend zu den eingeplanten Sparmassnahmen ab dem Jahr 2024 weitere Kostensenkungen und/oder Ertragsoptimierungen von jährlich 80 Millionen Franken umsetzt. Diese Mass-nahme hat für die Kantone Relevanz und es soll nicht darauf verzichtet werden, was im Be-richt entsprechend zu erwähnen und zu begründen ist.
Kontakt
Regierungsrat Florian Weber, Baudirektor
T +41 41 728 53 01, florian.weber@zg.ch
Der Regierungsrat unterstützt den Neubau des Ökonomiegebäudes auf dem Raten
Der Kanton Zug leistet aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 200 000 Franken an den Neubau des Ökonomiegebäudes auf dem Raten, nachdem auch die Gemeinde Oberägeri den gleichen Beitrag zugesichert hat. Das Gebäude ersetzt die bisherigen behelfsmässigen Container und wird u.a. einem Kassahäuschen und einem Kiosk mit Aufenthaltsraum Platz bieten. Damit wird die ganzjährige Attraktivität des Naherholungsgebiets Raten gesteigert und erhöht den volkswirtschaftlichen Nutzen. Das 1969 geschaffene Familienskigebiet ist pro Saison während rund 60 Tagen in Betrieb und wird in dieser Zeit von ca. 5500 Kindern und 3500 Erwachsenen frequentiert.
Kontakt
Frau Landammann Silvia Thalmann-Gut, Volkswirtschaftsdirektorin
T +41 41 728 55 01, silvia.thalmann@zg.ch