Infos des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Ombudsstelle und des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Mit der Teilrevision wird die rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle gestärkt. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat in Zukunft keinen abweichenden Antrag zum Budgetentwurf der beiden Fachstellen mehr unterbreiten, sich aber gleichwohl gegenüber dem Kantonsrat dazu äussern können. Der restliche Budgetprozess bleibt unverändert. Mit der Teilrevision wird die teilerheblich erklärte Motion (Vorlage Nr. 3544.1 -17269) umgesetzt.

Der Regierungsrat lädt die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zur Gesetzesänderung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am Montag, 19. Mai 2025.

Regierungsrätin Laura Dittli, Sicherheitsdirektorin

T +41 41 594 31 08, laura.dittli@zg.ch