11.489 Parlamentarische Initiative. Aufhebung von Artikel 293 StGB

Sehr geehrte Frau Ignoto

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 ersuchte uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates in oben genannter Angelegenheit um unsere Stellungnahme bis zum 31. März 2015. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

Anträge:

1. Der Mehrheitsvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nach einer Anpassung von Art. 293 StGB im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei umzusetzen, der Minderheitsvorschlag betreffend ersatzlose Aufhebung der Bestimmung hingegen abzulehnen.

2. Es sei die Ausgestaltung von Art. 293 StGB als Vergehen zu prüfen.

Begründung siehe Downolads.