Einführung Amtsenthebungsverfahren (Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979)

Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 30. Oktober 2017 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Bericht und Antrag des Regierungsrates

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Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -​adressaten

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Schreiben an die Vernehmlassungsadressatinnen und -​adressaten

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Teilrevision der Kantonsverfassung (Einführung Amtsenthebung)

Teilrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes (Einführung Amtsenthebung)

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