Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-​Verordnung betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur geplanten Teilrevision der Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008 (Geschwindigkeitsmessmittel-​Verordnung; SR 941.261) betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern Stellung zu nehmen. Wir kommen Ihrer Einladung gerne nach.

Anträge und Begründung siehe Download.

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