Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und stellen folgende Anträge:

1. Wir lehnen das geplante, neue Bundesgesetz für ältere Arbeitslose ab, welches als Massnahme 7 im Faktenblatt «Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials» des Bundes (undatiert; erstellt im Nachgang zur 5. Nationalen Konferenz «Ältere Arbeitnehmende» zu Wiedereingliederung und soziale Absicherung vom 3. Mai 2019) postuliert wird.

2. Wir befürworten jedoch Massnahmen, die ein längeres Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt fördern. Daher unterstützen wir die im genannten Faktenblatt aufgeführten Massnahmen, wobei die Massnahmen 5 und 6 noch einer Schärfung und gleichzeitig einer Ausdehnung bedürfen (die Mitwirkung der Kantone läuft separat und wird deshalb an dieser Stelle nicht weiter kommentiert).