Änderung des Entsendegesetzes

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 22. April 2020 haben Sie die Kantonsregierungen im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Entsendegesetzes zur Stellungnahme eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen folgende Anträge:
Die Artikel 2 Abs. 1bis und 7 Abs. 1bis sind in Umsetzung der Motion Abate (18.34473) ins Entsendegesetz einzufügen.
Der geplante Art. 7b Abs. 1 bis 3 des Vorentwurfs Entsendegesetz ist nicht einzufügen.
Der geplante Art. 16a Abs. 1 bis 3 des Vorentwurfs Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit ist nicht einzufügen.

Begründungen siehe Download.

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