Regelungsunterschiede Schweiz-EU: Analyse eines möglichen autonomen Abbaus im Bereich der staatlichen Beihilfen

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 hat uns die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eingeladen, eine erste Rückmeldung zur SECO-​Informationsnotiz «Regelungsunterschiede Schweiz–EU: Analyse eines möglichen autonomen Abbaus im Bereich der staatlichen Beihilfen» und den darin enthaltenen Fragen zukommen zu lassen. Die Antworten des Kantons Zug auf die gestellten Fragen finden Sie im Anhang.

Die Frage der staatlichen Beihilfen war einer der Stolpersteine in den mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Diese Thematik ist für die Beziehung der Schweiz zur EU von dementsprechend grosser Bedeutung. Der Regierungsrat des Kantons Zug erachtet die den Kantonen für die Erarbeitung der Stellungnahme eingeräumte Zeit als unangemessen kurz. Zur Beurteilung der vom SECO aufgebrachten Fragen bedarf es einer vertieften Beurteilung bis hin zu einem Rechtsgutachten, insbesondere für die Beantwortung der Fragen 7 und 9–12.

Die im Anhang beantworteten Fragen werden vor diesem Hintergrund – sofern möglich – pauschal, aber nicht abschliessend beantwortet. Wir bitten Sie, dies bei der Auswertung entsprechend zu berücksichtigen.

Details siehe Download.