Teilrevision von vier Ausführungserlassen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Sehr geehrte Damen und Herren

Das EJPD hat die Kantonsregierung per E-​Mail am 16. Februar 2022 zur Vernehmlassung in rubrizierter Angelegenheit eingeladen. Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Nach Konsultation des Obergerichts nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Sie finden unsere allgemeinen Bemerkungen im beiliegenden Fragebogen.

Details siehe Downloads.