Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-​Sutter, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben Ihres Amtsvorgängers vom 2. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren in rubrizierter Angelegenheit eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 16. März 2023 eingeladen. 

Zur Vorlage stellen wir folgende

Anträge:

1.         Die Vorlage sei zurückzuweisen.

2.         Es sei eine neue Vorlage auszuarbeiten, die unter Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer durch einfachere Lösungsansätze wie beispielsweise einem Splittingverfahren oder Tarifkorrekturen beseitigt.

Begründung siehe Download.

Antwort an den Bund

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