Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB

Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB

Sehr geehrte Frau Bochud, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 hat Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, die Kantone in oben erwähnter Angelegenheit zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu wie folgt:

1.       Einmaliger Kapitalzuschuss für die SBB

Einem einmaligen Kapitalzuschuss für die SBB im Umfang von maximal 1,25 Milliarden Franken steht der Kanton Zug positiv gegenüber, sofern folgende Anforderung erfüllt ist:

·      Die Ausgaben des Bundes für den übrigen öffentlichen Verkehr werden nicht gekürzt.
·      Die SBB sei weiterhin zu ergebnisverbessernden Massnahmen zu verpflichten.
·      Preiserhöhung für Bahnbillette sind zu prüfen.
·      Es erfolgen keine zusätzlichen Lastenverschiebungen zulasten des motorisierten Individualverkehrs.

Details siehe Download.

Antwort an den Bund

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