Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 23. November 2023 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis am 23. Februar 2024 vernehmen zu lassen. Nach Rücksprache mit dem Obergericht teilen wir Ihnen gerne mit, dass wir die Bestrebungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bzgl. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den interkantonalen Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksystemen begrüssen. Eine stärkere Vernetzung des polizeilichen Datenaustausches erscheint uns unabdingbar, um Kriminalität künftig effizienter bekämpfen zu können und – in den heutigen europa- wie auch weltpolitisch unruhigen Zeiten – die innere Sicherheit der Schweiz bestmöglich zu gewährleisten.

Details siehe Download.