Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 15. März 2024 wurden die Kantone eingeladen, zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten eine Stellungnahme einzureichen. Gerne nimmt der Regierungsrat dazu wie folgt Stellung:

Antrag:

Wir unterstützen die Haltung und Einschätzung des Bundesrats, lehnen die Umsetzung der beiden Motionen (22.3021 WAK-N und 19.3234 Stöckli) ab und unterstützen die Wei-terentwicklung und Optimierung der bestehenden Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH).

Begründung siehe Download.