Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 19. November 2025 haben Sie uns eingeladen, zur obenerwähnten Vernehmlassung eine Stellungnahme einzureichen. Gerne nehmen wir dazu Stellung.

Details siehe Download