Prozessieren vor dem Strafgericht

Die Richterinnen und Richter des Strafgerichts entscheiden über die Anklage entweder allein als Einzelgericht oder zu dritt als Gremium. Dies ist davon abhängig, wie hoch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe ist. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Busse, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, ist eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter des Strafgerichts für die Beurteilung zuständig (Einzelgericht). Geht der Sanktionsantrag darüber hinaus, entscheiden drei Richterinnen oder Richter gemeinsam über den Fall (Kollegialgericht).

Die Verfahrensleitung (d. h. der/die Einzelrichter/in oder das verfahrensleitende Mitglied des Kollegialgerichts) prüft zunächst, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob allenfalls Verfahrenshindernisse bestehen. Danach lädt sie zur Hauptverhandlung vor.

Nebst der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter bzw. dem dreiköpfigen Richtergremium ist an der Hauptverhandlung seitens des Gerichts stets auch eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber beteiligt. Die Staatsanwaltschaft muss nicht in jedem Fall persönlich vor Gericht erscheinen. Sie kann ihre Anträge auch schriftlich stellen, ausser wenn sie die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr beantragt. Die Hauptverhandlung ist in den meisten Fällen öffentlich, d. h. jede interessierte Person kann als Zuschauerin daran teilnehmen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung werden zunächst allfällige formelle Fragen geklärt. Anschliessend befragt die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter die beschuldigte Person zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens. Danach werden allenfalls weitere Beweise abgenommen. Infrage kommt dabei insbesondere die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen. Gibt es keine Beweise mehr abzunehmen, halten die Parteien ihre Plädoyers. Bevor die Verhandlung abgeschlossen wird, hat die beschuldigte Person das Recht auf das letzte Wort.

Nach einer geheimen Beratung fällt das Gericht sodann ein Urteil über die Schuld und (gegebenenfalls) Sanktionen, Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie allfällige Zivilklagen und weitere Nebenfolgen. Dieses Urteil wird den Parteien entweder mündlich eröffnet oder in schriftlicher Form zugestellt. Ist eine Partei mit dem Urteil nicht einverstanden, kann sie bewirken, dass im Rechtsmittelverfahren zunächst die Strafabteilung des Obergerichts und alsdann auch das Bundesgericht eine erneute Beurteilung vornimmt.

Dieser Ablauf gilt für das ordentliche Verfahren. Besonderheiten im Verfahrensablauf gelten namentlich im Strafbefehlsverfahren, im abgekürzten Verfahren, im Jugendstrafverfahren, im Ordnungsbussenverfahren und im Verwaltungsstrafverfahren.

Im erstinstanzlichen Hauptverfahren kommt der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft Parteistellung zu. Als weitere Verfahrensbeteiligte gelten auch die geschädigte Person, diejenige Person, die Anzeige erstattet hat, sowie Zeugen und Auskunftspersonen.
 

• Die beschuldigte Person wird einer Straftat verdächtigt. Sie kann jederzeit eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung betrauen (sog. Wahlverteidigung). Unter bestimmten Voraussetzungen muss die beschuldigte Person zwingend verteidigt werden (sog. notwendige Verteidigung). Zur Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung, oder wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt und eine Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist, ordnet die Strafbehörde eine amtliche Verteidigung an.
   
• Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und vertritt diese vor dem Gericht.
   
• Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die sich als Straf- und/oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligt. Sie kann die Verfolgung und Bestrafung der beschuldigten Person verlangen (sog. Strafklage) und/oder zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend machen (sog. Zivilklage). Auch die Privatklägerschaft kann zur Wahrung ihrer Interessen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bestellen und gegebenenfalls unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen.
   
• Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen/ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Betrifft die Beeinträchtigung die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität, kann die geschädigte Person als Opfer verschiedene Schutzrechte geltend machen.

Gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine Person schuldig ist, spricht es im Normalfall eine Strafe aus. Als Strafen kommen Bussen, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen in Frage. Welche dieser Strafen das Gericht ausspricht, richtet sich einerseits nach der begangenen Tat, andererseits aber auch nach dem persönlichen Verschulden des Täters.
 

• Die Busse ist die mildeste Strafe. Mit ihr werden geringfügige Gesetzesverletzungen, sogenannte Übertretungen bestraft. Der Höchstbetrag der Busse ist i. d. R. 10’000 Franken (sog. Übertretungsbusse). Bestimmte Übertretungen können auch mit einer Ordnungsbusse von höchstens 300 Franken bestraft werden.
   
• Die Geldstrafe beträgt i. d. R. mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze zu je mindestens 30 Franken und höchstens 3000 Franken. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich nach dem Verschulden des Täters: Je grösser das Verschulden ist, desto höher ist auch die Anzahl der Tagessätze, die das Gericht festsetzt. Die Höhe der Tagessätze bestimmt sich dagegen nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Eine wohlhabende Person muss demnach für dieselbe Tat und bei gleichem Verschulden eine höhere Geldstrafe bezahlen als eine mittellose Person.
  
  Beispiel: Wird jemand mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 80 Franken bestraft, so muss er insgesamt 800 Franken bezahlen.
  Anders als die Bezeichnung «Tagessatz» suggeriert, ist die Geldstrafe im Übrigen nicht in täglichen Raten, sondern grundsätzlich auf einmal zu bezahlen.
   
• Die Freiheitsstrafe ist die schwerste Strafe. Sie beträgt i. d. R. mindestens drei Tage und höchstens zwanzig Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Nicht in jedem Fall wird die ausgesprochene Strafe auch tatsächlich vollzogen. Denn unter bestimmten Voraussetzungen wird bei Geldstrafen der bedingte und bei Freiheitsstrafen der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug gewährt. Bedingter Strafvollzug bedeutet, dass der verurteilten Person eine Probezeit gewährt wird. Falls sie sich während dieser Probezeit bewährt, wird die Strafe nicht vollzogen. Ein allfälliger Eintrag ins Strafregister bleibt davon unberührt. Zudem kann eine bedingte Strafe mit einer Busse verbunden werden (sog. Verbindungsbusse).