Beschwerde in Strafsachen ans Obergericht

Während die Berufung das Rechtsmittel gegen Hauptsachenentscheide (also Schuld- oder Freisprüche) ist, richtet sich die Beschwerde im Wesentlichen gegen alle anderen Entscheide, die im Laufe des Strafverfahrens getroffen werden.

Dazu gehören insbesondere die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden, aber auch die Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen des Strafgerichts, sofern es sich nicht um den Hauptsachenentscheid, also den Schuld- oder Freispruch, handelt. Mit Beschwerde anfechtbar sind zudem Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts (z. B. über die Anordnung von Untersuchungshaft oder die Beschlagnahme von Gegenständen).

Das Beschwerdeverfahren wird schriftlich geführt.

Heisst die I. Beschwerdeabteilung am Obergericht die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Wenn sie zum Schluss kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung zu Unrecht eingestellt hat, so kann sie ihr für den weiteren Gang des Verfahrens zudem Weisungen erteilen.

Im Rechtsmittelverfahren werden die Kosten derjenigen Partei auferlegt, die unterliegt. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt 200 bis 5000 Franken. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts, d. h. neben Portokosten namentlich auch die Kosten einer amtlichen Verteidigung. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach der Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT).

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