Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes

Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis am 2. Mai 2023 vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese Möglichkeit gerne wahr und äussern uns zur Vorlage wie folgt:

I. Allgemeines

Wir begrüssen die Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes. Wir betrachten die vorgeschlagene Revision als geeigneten Zwischenschritt zur Sicherstellung der Alimentierung des Zivilschutzes. Wir erwarten in einem weiteren Schritt eine längerfristige und nachhaltige Lösung zur Behebung der Bestandesprobleme im Zivilschutz und in der Armee.

Details siehe Download.

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